Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Rat der Stadt Peine hat in seiner Sitzung am 25. April 2024 die Satzung zur Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner zur Finanzierung des Straßenausbaues beschlossen. Erstmalig soll somit eine Einwohnerbefragung nach § 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) im Gebiet der Stadt Peine durchgeführt werden.
Im Befragungszeitraum vom 02. September 2024, 00:00 Uhr bis 23. September 2024, 16:00 Uhr besteht die Möglichkeit der Stimmabgabe für die Einwohnerbefragung. Ziel der Einwohnerbefragung ist es, ein Meinungsbild zum Thema in der Bevölkerung zu erhalten.
Zur Teilnahme an der Befragung sind alle Personen berechtigt, die am letzten Tag des Befragungszeitraums mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Befragungsgebiet ihren Wohnsitz im Sinne des Melderechts haben.
Die konkrete Fragestellung lautet:
Der Straßenausbau sollte
– weiterhin durch Straßenausbaubeiträge betroffener Grundeigentümer und den städtischen Anteil bezahlt werden
oder
– nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge, sondern durch eine Anhebung der Grundsteuer B entsprechend dem erwarteten Bedarf an Straßenausbaumaßnamen bezahlt werden.
Der Ortsrat bietet im Zusammenhang mit dieser Befragung eine Informationsveranstaltung an, in der Sie alle bestehenden Fragen klären können.
Freitag, den 06.09.2024, um 18.00 Uhr
in der Mensa der neuen Grundschule Stederdorf
(Stederdorf, Konsumstraße 25)
Auf der Informationsveranstaltung wird nach einer kurzen Begrüßung der Bürgermeister der Stadt Peine, Herr Klaus Saemann, zu der Bürgerbefragung vortragen. Der Bürgermeister wird dabei unterstützt von zwei Mitarbeitern des Tiefbauamtes und des Amtes für Immobilienmanagement, die alle Fragen aus der Bürgerschaft zu der Befragung beantworten werden.
Wir bitten um rege Teilnahme an der Informationsveranstaltung und vor
allen Dingen um rege Teilnahme an der Bürgerbefragung !!!
